Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombizent
Stand: 29.06.2026 Version: v1.3-2026-06-29
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der unter den Domains kombizent.com und app.kombizent.com zugänglichen Software-as-a-Service-Anwendung (im Folgenden „Kombizent" oder „Software") sowie alle damit verbundenen Leistungen der
Digital Consulting EU LLC 2125 Biscayne Blvd, Ste 204 #10182 Miami, FL 33137, USA
Eingetragen als Florida Limited Liability Company (Document Number: L23000173708, FEI/EIN: 32-0726858) beim Florida Department of State, Division of Corporations.
Vertretungsberechtigt: V. Schneider (Managing Member)
(im Folgenden „Anbieter" oder „wir")
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Cockpits ausgeschlossen. Der Kunde sichert mit dem Vertragsschluss zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich für deren Inhalt ist die schriftliche Vereinbarung bzw. unsere schriftliche Bestätigung.
(5) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch Online-Bestellung über die Website oder durch Annahme eines individuellen Angebots ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande. Die Annahme erfolgt durch:
- Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail, oder
- Freischaltung des Cockpit-Zugangs für den Kunden.
(4) Eine automatische Eingangsbestätigung nach Absendung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.
(5) Der Vertragstext (Auftragsbestätigung + diese AGB + Leistungsbeschreibung) wird vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden im Cockpit eingesehen werden.
§ 3 Leistungsbeschreibung und Funktionsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags die Software Kombizent in der vertraglich vereinbarten Version und mit dem im jeweiligen Tarif beschriebenen Funktionsumfang zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.
(2) Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. seiner Auftragsverarbeiter bereitgestellt. Der Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Bereitstellung und Nutzbarkeit der eigenen IT-Infrastruktur (insbesondere Internetzugang, Endgeräte, Browser) ist der Kunde verantwortlich.
(3) Eine konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif. Die aktuellen Tarife sind unter https://kombizent.com/pricing abrufbar. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Funktionen zur Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Verbesserung des Produkts in zumutbarer Weise weiterzuentwickeln. Funktionalitäten, die im gewählten Tarif zugesichert wurden, bleiben dabei in mindestens gleichwertiger Form erhalten.
(4) Keine Mietsache (Mietrecht-Ausschluss): Die Bereitstellung der Software stellt keine Vermietung im Sinne der §§ 535 ff. BGB dar. Es gelten ausschließlich diese AGB; die Anwendung des Mietrechts wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Soweit der Anbieter zusätzliche Leistungen erbringt (z.B. Customizing, Schulung, Daten-Migration), ist hierfür eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.
§ 4 Verfügbarkeit (SLA)
(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt.
(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden:
- Geplante Wartungsarbeiten, die vorab mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden und nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (zwischen 22:00 und 06:00 MEZ) durchgeführt werden;
- Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Streik, behördlicher Anordnungen, DDoS-Attacken oder sonstiger Störungen, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind;
- Ausfälle aufgrund von Störungen bei vom Anbieter eingesetzten Drittanbietern (z.B. Supabase, Vercel, Anthropic), soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat;
- Ausfälle aufgrund von Störungen auf Telekommunikationsverbindungen oder im Internet außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters;
- Ausfälle aufgrund von Maßnahmen, die der Anbieter aus berechtigten Gründen (z.B. Sicherheitslücken, Missbrauchsabwehr) ergreifen muss.
(3) Bei Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit hat der Kunde Anspruch auf Service-Gutschriften wie folgt:
- Verfügbarkeit zwischen 99,0 % und 99,49 %: 10 % der monatlichen Gebühr als Gutschrift
- Verfügbarkeit zwischen 95,0 % und 98,99 %: 25 % der monatlichen Gebühr als Gutschrift
- Verfügbarkeit unter 95,0 %: 50 % der monatlichen Gebühr als Gutschrift
(4) Service-Gutschriften sind das ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei Verfügbarkeitsunterschreitungen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser AGB.
(5) Der Anbieter wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten per E-Mail oder durch Hinweis im Cockpit rechtzeitig informieren.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er die für die Nutzung der Software erforderliche Hard- und Software (insbesondere einen aktuellen Browser) sowie einen funktionsfähigen Internetzugang bereitstellt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet:
- Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
- Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten missbraucht werden;
- Die Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen;
- Keine unerlaubten Eingriffe in die Funktionsweise der Software vorzunehmen (kein Reverse Engineering, kein Decompiling, kein Disassembling, sofern nicht zwingend durch §§ 69d, 69e UrhG erlaubt);
- Keine rechtswidrigen Inhalte über die Software zu speichern oder zu übertragen;
- Sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, die er im Cockpit speichert, rechtmäßig erfolgt (siehe § 9 dieser AGB);
- Bei Funktionsstörungen den Anbieter unverzüglich zu informieren und an der Aufklärung mitzuwirken.
(3) Verletzt der Kunde diese Pflichten und entsteht dem Anbieter dadurch ein Schaden, ist der Kunde zum Ersatz verpflichtet. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Konto des Kunden zeitweise zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung vorliegen. Vor der Sperrung wird der Kunde nach Möglichkeit informiert.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software ein.
(2) Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die im jeweiligen Tarif zugelassene Anzahl von Nutzerkonten.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt:
- Die Software an Dritte weiterzugeben, zu unterlizenzieren oder anderweitig Dritten zugänglich zu machen;
- Die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu verbreiten, soweit nicht zwingend durch Gesetz erlaubt;
- Die Software für Benchmarking-, Wettbewerbsanalyse- oder Reverse-Engineering-Zwecke zu nutzen;
- Die Software zur Entwicklung konkurrierender Produkte zu nutzen;
- Marken, Urheberrechtsvermerke oder sonstige Schutzrechtshinweise zu entfernen.
(4) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Designs, Dokumentation, Marken und Logos, verbleiben beim Anbieter.
(5) Customer-eigene Inhalte (z.B. eingegebene Texte, hochgeladene Dateien, Customer-CI) bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten lediglich die für den Betrieb der Software erforderlichen Nutzungsrechte (technisches Caching, Backup, Anzeige im Cockpit etc.).
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Preise gemäß der Preisliste unter https://kombizent.com/pricing.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus je nach gewähltem Abrechnungsmodell.
(4) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Banküberweisung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie B.V.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
- Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB);
- Eine Mahngebühr von 5,00 EUR je Mahnung zu erheben (ab der 2. Mahnung);
- Den Zugang zum Cockpit nach Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen zu sperren;
- Nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen den Vertrag fristlos zu kündigen.
(6) Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal jährlich zur Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen, wobei die jährliche Steigerung maximal 5 % betragen darf. Die Anpassung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gelten die neuen Preise als angenommen. Hierauf wird der Kunde in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
(7) Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn dessen Forderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten (bei jährlicher Abrechnung) bzw. 1 Monat (bei monatlicher Abrechnung) abgeschlossen, beginnend mit der Freischaltung des Cockpits.
(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um weitere 12 Monate (bei Jahresabrechnung) bzw. 1 Monat (bei Monatsabrechnung), wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von:
- 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (bei Jahresabrechnung), oder
- 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (bei Monatsabrechnung) gekündigt wird.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Die Kündigung kann auch direkt im Cockpit über den dortigen Kündigungs-Button erklärt werden (Erleichterungspflicht nach § 312k BGB sinngemäß).
(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Die andere Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung verletzt;
- Über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird;
- Der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist;
- Der Kunde die Software nachweislich missbraucht (z.B. für illegale Zwecke).
(5) Folgen der Vertragsbeendigung: Mit Wirksamkeit der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Anbieter wird:
- Den Zugang zum Cockpit nach Ablauf des letzten bezahlten Abrechnungszeitraums sperren;
- Customer-Daten gemäß § 11 dieser AGB sowie gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag exportierbar machen und nach Ablauf der Frist löschen;
- Bereits gezahlte Vergütungen (z.B. bei Jahresvorauszahlung) nicht zurückerstatten, soweit der Anbieter die Leistung erbracht hat oder zu erbringen bereit war.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter und der Kunde verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Endkunden des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und liegt dem Kunden zum Vertragsschluss als separates Dokument vor. Er ist abrufbar unter https://kombizent.com/avv.
(3) Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm im Cockpit verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Er sichert zu, dass alle erforderlichen Einwilligungen, Informationspflichten und sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistungen die in der Sub-Processor-Liste unter https://kombizent.com/subprocessors aufgeführten Auftragsverarbeiter ein. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen der Sub-Processor-Liste mindestens 30 Tage vorab informiert und hat ein Widerspruchsrecht gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag.
(5) Details zur Datenverarbeitung durch den Anbieter sind in der Datenschutzerklärung unter https://kombizent.com/datenschutz dargelegt.
(6) KI-Features: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Cockpit KI-Funktionen integriert sind, die Daten an den US-Anbieter Anthropic, PBC übermitteln können. Die Nutzung der KI-Features ist optional und im Cockpit konfigurierbar. Der Kunde ist für die Entscheidung verantwortlich, welche Daten er an KI-Features übergibt.
§ 10 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere technische, kaufmännische und organisatorische Informationen) während und nach Beendigung des Vertrags vertraulich zu behandeln und nicht für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
- Bei Vertragsschluss bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden;
- Vor Erhalt nachweislich bereits bekannt waren;
- Von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht erhalten wurden;
- Aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind (mit unverzüglicher Information der anderen Partei).
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht für 5 Jahre nach Beendigung des Vertrags fort.
§ 11 Datenexport und Anbieterwechsel (EU Data Act)
(1) Gemäß Verordnung (EU) 2023/2854 („EU Data Act") hat der Kunde das Recht, seine im Cockpit gespeicherten Daten zu einem anderen Anbieter zu portieren oder in seine eigene Infrastruktur zu überführen.
(2) Exportformate: Der Anbieter stellt dem Kunden folgende Exportmöglichkeiten zur Verfügung:
- Strukturierte Daten (z.B. Kontakte, Aufträge, Rechnungen): CSV-Export und JSON-Export
- Dokumente (z.B. PDFs): Original-Dateien als ZIP-Archiv
- Datenbank-Dump: auf Anfrage als PostgreSQL-kompatibler SQL-Dump
(3) Der Kunde kann Exports jederzeit während der Vertragslaufzeit im Cockpit anstoßen. Nach Vertragsende stehen Exports noch 30 Tage nach dem letzten Abrechnungszeitraum zur Verfügung.
(4) Endgültige Löschung: Nach Ablauf der Export-Frist werden alle Customer-Daten innerhalb von 90 Tagen aus den Produktivsystemen und Backups gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(5) Die Bereitstellung der Exports und die Migration der Daten ist im vertraglichen Leistungsumfang enthalten und für den Kunden kostenfrei. Soweit der Kunde individuelle Migrations-Unterstützung wünscht, wird dies gesondert vereinbart.
(6) Der Anbieter wird den Anbieterwechsel weder vertraglich noch technisch erschweren.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften:
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- Für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
- Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
- Im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Übrigen, also bei einfacher Fahrlässigkeit außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Haftungs-Höchstgrenze (Cap): Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen begrenzt ist, ist sie zusätzlich der Höhe nach auf die im letzten 12-Monats-Zeitraum vor Schadenseintritt vom Kunden tatsächlich an den Anbieter gezahlte Vergütung begrenzt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.
(5) Datenverlust: Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Anbieter erstellt automatische Backups, gleichwohl ist der Kunde verpflichtet, regelmäßig eigene Datensicherungen über die Export-Funktion vorzunehmen.
(6) Nicht-Verschulden: Der Anbieter haftet nicht für:
- Funktionsstörungen, die durch Internet- oder Telekommunikationsausfälle außerhalb seines Verantwortungsbereichs verursacht werden;
- Datenverlust, der auf Fehler des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückgeht;
- Schäden durch unberechtigten Zugriff auf das Konto des Kunden, sofern der Kunde seine Zugangsdaten nicht ausreichend geschützt hat;
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Software durch den Kunden.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung des Anbieters für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet die in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs vereinbarten Funktionen sowie eine durchschnittliche Verfügbarkeit gemäß § 4 dieser AGB.
(2) Sach- und Rechtsmängel: Die Software ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignet.
(3) Rügepflicht (§ 377 HGB): Der Kunde ist verpflichtet, offenkundige Mängel unverzüglich nach Bereitstellung der Software, spätestens innerhalb von 14 Tagen, in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
(4) Nacherfüllung: Im Fall eines Mangels ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version der Software erfolgen.
(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wird nach Maßgabe von § 12 geleistet.
(6) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Bereitstellung. Dies gilt nicht in Fällen des § 12 Abs. 1.
§ 14 Änderung der Leistungen und AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Software und diese AGB in zumutbarer Weise zu ändern oder weiterzuentwickeln, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und insbesondere wenn:
- Eine Änderung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist;
- Die Änderung Technologie, Sicherheit oder Funktionalität verbessert;
- Die Änderung erforderlich wird, um neue Risiken (z.B. Sicherheitslücken) abzuwehren;
- Die Änderung sonst aus berechtigten Gründen geboten ist (z.B. Anpassung an neue Drittanbieter-APIs).
(2) Wesentliche Änderungen, die den Kunden nicht nur unwesentlich benachteiligen, werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, dem Inkrafttreten innerhalb dieser Frist in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(3) Im Fall des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
§ 15 Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung, die auf höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare und außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, die sie nicht zu vertreten hat.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, schwerwiegende technische Störungen (z.B. ausgedehnte DDoS-Attacken auf Internet-Infrastruktur).
(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren und alles Zumutbare unternehmen, um die Folgen zu begrenzen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München, Deutschland. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Schriftformerfordernis: Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel selbst.
(4) Abtretungsverbot: Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.
(5) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei einer planwidrigen Regelungslücke.
(6) Sprachfassung: Diese AGB liegen in deutscher Sprache vor. Im Fall einer Übersetzung in andere Sprachen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(7) Hinweise an den Anbieter sind in Textform an folgende Anschrift zu richten:
Digital Consulting EU LLC 2125 Biscayne Blvd, Ste 204 #10182 Miami, FL 33137, USA
E-Mail: support@kombizent.com Datenschutz: datenschutz@kombizent.com
Diese AGB wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage (Stand 06/2026), insbesondere DSGVO, DDG, TDDDG, EU Data Act (VO 2023/2854) und der ständigen Rechtsprechung erstellt.
Stand: 29.06.2026 · Version: v1.3